Anliegen

Hilbert Oberbürgermeister von Dresden

sogenanntes 'Bürgerliche Lager' hob Hilbert ins Amt, wählten AfD und Pegida mit?

OBWahl1Ein zweiter Urnengang am 5. Juli 2015 beschloss die Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Dirk Hilbert, Bürgermeister für Wirtschaft und Umwelt und bereits amtierend als OB Dresdens, setzte sich mit gut zehn Prozent vor der Mitbewerberin Eva-Maria Stange, Ministerin für Kunst und Wissenschaft des Freistaates Sachsen, auf den OB-Stuhl. Vor vier Wochen beim ersten Wahlgang war die Kandidatin der 'Fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit' von Linken, Grünen, SPD,  und Piraten mit 36 Prozent der Wählerstimmen Abstand von über 4 Prozent noch vorne gelegen. Es fragt sich wie dieser Rutsch?

Meinung des Autors

Lagerwahl

      Konnte Hilbert, das sogenannte bürgerliche Lager, CDU, Freie Bürger - die FDP fiel ihm ohnehin zu - im zweiten Wahlgang für sich gewinnen? Sicher ja, aber sicher auch nicht alle, denn die hatten ja ihren eigenen Kandidaten, Markus Ulbig, diesen aber mit in der christdemokratischen Hochburg Sachsen mageren 15,4 Prozent Stimmen im ersten Wahlgang und als Kandidaten für einen zweiten Wahlgang verloren, denn er trat nicht mehr an. Mit der Annahme,  ein guter Teil nicht alle der Wähler des Lagers CDU / Freie Bürger habe im zweiten Wahlgang ihre Stimme dem bürgerlichnahen Hilbert gegeben, relativiert sich sein Stimmengewinn daraus allein auf unter zehn Prozent. Für seinen deutlichen Stimmenvorsprung muss er also noch Zustimmen von PEGIDA / AfD erhalten haben, die im ersten Wahlgang mit ihren eigenen Kandidaten deutlich hoch (9,6 / 4,8  %) vertreten waren. Für die zweite Wahl lautstark verkündet, ging es ihnen darum "... mit Hilbert die Stange ..." zu verhindern. Im Nachwahlkampf zur zweiten Runde hatte sich Hilbert von einer Wahlhilfe durch CDU zunächst distanziert, dann aber eher nur geziert. Seine FDP-Mitgliedschaft hatte er aus dem Spiel gelassen. PEGIDA- und AfD-Hilfe wies Hilbert stets vehement zurück.

     Wahlversprechen, Positionierung, Auftritt beider Kandidaten waren sehr unterschiedlich. Stange hatte einen inhaltsbezogenen, sachlichen Wahlkampf geführt und ihre Themen vor der Nachwahl noch präziser an die Wähler gebracht: Sozialer Ausgleich, Bildungsförderung, Ausschöpfung der wissenschaflichen Potentiale zur wirtschaftlichen Entwicklung, Weltoffenheit und, eine neue Woba als Instrument für bezahlbare Mieten. Hilbert dagegen positionierte sich als bewährter Problemlöser für alle der in Lager gespaltenen Dresdner, mit einem klaren 'Nein' gegen eine stadteigene Wohnbaugesellschaft und er mauerte sich ein mit der Attitüde des "Siegers" auf dem was er bereits war, amtierender Oberbürgermeister der Stadt Dresden - seit die vorhergehende Oberbürgermeisterin Helma Orosz aus Gesundheitsgründen zurückgetreten ist.

      Nach dieser Wahl muss Dirk Hilbert damit umgehen, dass nicht Sachinhalte sondern Lager im Wesentlichen ihn für weitere sieben Jahre auf den Stuhl des obersten Bürgers Dresdens gebracht haben. Und die Wasser des rechten bürgerlich-konservativen Hilbert-Wähler Lagers sind so klar leider nicht. Sie stehen über einem changierend braunem Bodensatz spezifisch Dresdner Prägung, Pegida, AfD und ultra rechte Konsorten.

Es wäre richtig und eine Demonstration redlichen Willens "Oberster Bürgermeister aller Dresdner" zu sein, wie Hilbert im Wahlkampf proklamierte, wenn er jegliche Parteienbindung aufgäbe was hieße das FDP-Parteibuch zurückzugeben (7.7.2015 Peter Bäumler).

OB-Auftritt vor Stadtrat

In der am 6. August 2015 des Dresdner Stadtrates, die Dirk Hilbert ertsmals als gewählter Oberbürgermeister leitete, positionierte er sich in den Antrittsworten als parteifrei, unabhängig, Bürgermeister aller Dresdner - sein zu wollen.

In Flammender Rede vor dem Stadtrat, setzte sich Hilbert für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ein. Er könne es nicht akzeptieren, dass es in Dresden einen Ort gibt, an dem Menschen bei 40 Grad in Zelten leben, Kinder auf Schotter spielen müssen. "Menschen in Not brauchen brauchen ein Dach über dem Kopf, das diesen Namen verdient", forderte Hilbert und übte scharfe Kritik am Umgang mit den Flüchtlingsströmen durch die Sächsische Landesregierung (6.8.2015 Peter Bäumler).